In dieser starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.
Vertrag sittenwirdig?
Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung.
Diese Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriumsexperten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold.
Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte, bezeichnete er als "möglich".
Wann kommen Lizenzen?
Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen. Da geht's um mehr als GPS", betonte der Minister.
Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen, ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter (ÖVP) hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.
ÖVP: Lizenzen besorgen
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte Darabos danach auf, die ausständigen Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt der ÖVP-Politiker ab: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen." Darabos könne der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben.
Die Grünen forderten vom Verteidigungsminister erneut einen "Totalausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag. Für die FPÖ agiert Darabos beim Eurofighter "völlig hilflos", das BZÖ warf ihm "billige Parteipolitik und Polemik" vor.
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