Die höheren Einnahmen sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Als Ausgleich werde gleichzeitig die Pendlerpauschale um zehn Prozent angehoben, sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Auch der zuletzt umstritte Klimagipfel zur Ausarbeitung einer umfassenden Klimastrategie werde kommen, gaben SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Molterer bekannt.
Einnahmen von 440 Mio.
Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer seien kein "Körberlgeld, sondern ein Klimageld", sagte Molterer. Die Anhebung der Pendlerpauschale werde es nur geben, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten Mineralölsteuer ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr investieren, betonte er.
Die Anhebung bringt jährlich 440 Mio. Euro, das sind um 200 Mio. Euro mehr, als die ursprüngliche Anhebung von einem bzw. zwei Cent gebracht hätte.
Keine CO2-Steuer
Ein Teil der Mehreinnahmen soll in den 500 Mio. Euro schweren Energie- und Klimaschutzfonds fließen, ein Teil wird zur Finanzierung der Erhöhung der Pendlerpauschale eingesetzt. Die Mineralölsteuer ist ein Teil der ebenfalls von der Regierung beschlossenen Klimastrategie.
50 Mio. aus dem Klimaschutzfonds sollen schon dieses Jahr verwendet werden und 150 Mio. in den kommenden drei Jahren. Für die "operative Umsetzung" dieses Fonds werden zwei Geschäftsführer zuständig sein. Diese werden sich die Rolle eines Klimaschutzbeauftragten, der ursprünglich von der SPÖ gefordert wurde, vermutlich "aufteilen".
Bald höhere Lkw-Maut?
Auf die CO2-Steuer angesprochen betonten Molterer und Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), dass eine solche nie geplant gewesen sei, und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer setze man ein klares Signal, dass jeder getankte Liter ein gefahrener Liter ist, so Molterer. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale habe man einen sozial und ökologisch sinnvollen Ausgleich geschaffen, so der Vizekanzler.
Gusenbauer stellte diese Maßnahmen auch in Zusammenhang mit dem stark angestiegenen Transitverkehr. Denn 50 Prozent des Dieselkonsums gingen auf das Konto der Lkws. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte sein Ansinnen nach einer Erhöhung der Lkw-Maut.
Strategie mit vier Säulen
Die Klimaschutzstrategie der Regierung fußt im Wesentlichen auf vier Säulen: Industrie, Raumwärme, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Zukauf von CO2-Emissionszertifkaten aus dem Ausland bis zum Jahr 2012.
Molterer betonte, dass man mit der geplanten Strategie "die richtige Balance zwischen dem, was die Ökologie und der wirtschaftliche Sachverstand erfordert, gefunden hat". Der Fonds soll ausschließlich aus Budgetmitteln gespeist werden. Die Wirtschaft werde aber dazu eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Demnach sollen die 500 Mio. Euro nur als Ausgangsbasis gesehen werden.
Noch kein Termin
Gusenbauer betonte, dass man in den nächsten Jahren einen innerösterreichischen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten müsse. Mittelfristig sei aber der Zukauf von Zertifikaten notwendig.
Er kündigte außerdem an, dass die Klimastrategie ein demokratischer Prozess sein und im Dialog mit NGOs, den Bundesländern und den Gemeinden erarbeitet werden müsse. Unter diesem Motto werde auch der Klimagipfel stattfinden, einen Termin gibt es aber noch nicht.
Streit beigelegt
Molterer begrüßte ebenfalls die geplante Abhaltung eines Klimagipfels. Dieser könne ein Zeichen dafür setzen, dass Klimaschutz auch eine Wachstums- und Beschäftigungsperspektive biete.
Im Vorfeld hatte es innerhalb der Koalition Streit über den Gipfel gegeben: Umweltminister Pröll hatte sich skeptisch gezeigt und war dafür von der SPÖ scharf kritisiert worden.
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