SPÖ-Chef Kanzler Alfred Gusenbauer meinte zuletzt in der ZIB2 am Mittwoch, die SPÖ sei mit ihrer Forderung zur Erbschaftssteuer "nicht umgefallen". Gefordert hatte die Partei aber eine Reparatur des Gesetzes, wie ein Blick auf die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter deutlich macht.
12.3.: "Kein Platz, 140 Mio. zu verschenken"
Am 12. März ließ Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst festhalten: "Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben."
Es müsse in Zeiten der Hochkonjunktur die Konsolidierung nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahren gefehlt habe.
Matznetter verwies darauf, dass Österreich auf dem Höhepunkt der Konjunktur ein Prozent Defizit zu verzeichnen habe. "Daher müssen wir durch eisernes Sparen den Spielraum für die Steuerreform 2010 erarbeiten. Wir müssen sehr sparsam haushalten. Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio. Euro hinauszuschmeißen", so der Staatssekretär.
14.3.: "Nachdenkpause"
Zwei Tage später plädierte Matznetter für eine "Nachdenkpause" in der Erbschaftssteuer-Debatte. Man werde nun das Gespräch mit Experten suchen, die verschiedenen Vorschläge prüfen und abwarten, was bei der Prüfung der Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) herauskommt.
"Zum gegebenen Zeitpunkt" werde man dann auch ein Modell für die Reparatur der Steuer vorlegen.
15.3.: "Eingepreist"
Am Donnerstag, dem 15. März, stand nun die Budget-Pressekonferenz mit Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) an. Matznetter betonte dabei, dass der Wegfall der Erbschaftssteuer bereits "eingepreist" wurde.
"Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer", hielt die APA in ihrem Bericht fest.
Die SPÖ werde zwar weiter für eine Reform der Steuer "werben", aber: "Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln", so Matznetter
Ausgleich über Steuerreform
Per Aussendung erklärte Matznetter wenig später: "Im Budget werden wir selbstverständlich etwaige Einnahmenausfälle, die endgültigen Steuerschätzungen und die Konjunkturprognosen berücksichtigen. Die endgültigen Zahlen des Budgets 2007 und 2008 werden Finanzminister Molterer und ich am 28. März im Ministerrat vorlegen."
Matznetter bekräftigte auch, dass die durch den Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer und durch die Ausfälle bei nicht entnommenen Gewinnen für gut verdienende Freiberufler entstehende "soziale Schieflage" im Zuge der vereinbarten Steuerreform auszugleichen sei.
"Wir werden daher bei dieser Steuerreform darauf schauen, dass jene entlastet werden, die es verdienen - und zwar der breite Mittelstand", so die Worte des Staatssekretärs.
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