ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte in einer Aussendung trotz Gusenbauers diesbezüglicher Kritik an Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Gusenbauer wolle beim Thema Privatisierung "den von der Bundesregierung Schüssel erfolgreich eingeschlagenen Weg weitergehen".
ÖVP findet Bartenstein "hervorragend"
Als unverständlich bezeichnete Missethon hingegen die Kritik Gusenbauers an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Kritik im Hinblick auf die Pflegedebatte verdiene vielmehr Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ).
Aus ÖVP-Sicht habe Bartenstein, während Buchinger beim Friseur gewesen sei, mit der Vorlage eines arbeitsrechtlichen Modells zur Pflege "seinen Teil hervorragend erledigt". Buchinger müsse nun "dafür sorgen, dass Pflege für Familien leistbar wird".
FPÖ vermisst Visionen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Gusenbauer vor, dass es ihm im Sozialbereich an Visionen und umfassenden Konzepten mangle. Kickl äußerte die Befürchtung, dass trotz der Aussagen Gusenbauers eine Erhöhung des Pensionsalters nicht vom Tisch sei.
Zum Thema Pflege stellte der FPÖ-Generalsekretär fest, wenn Gusenbauer eine umfassende Lösung des Problems anstrebe, dann solle er mit einer Erhöhung des Pflegegelds um 17 Prozent gleich einen ersten Schritt dazu unternehmen.
Unklarheit auf Kosten der Jugend?
Die grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz kritisierte, dass Gusenbauer eine Erhöhung des Pensionsalters für die Zukunft nicht ausgeschlossen habe. Damit verunsichere Gusenbauer die jüngere Generation, die nicht wisse, wann sie nun in Pension gehen könne.
"Ich erwarte mir von einem Bundeskanzler, dass er sein Amt nicht aussitzt, sondern aktiv Politik betreibt", erklärte Zwerschitz. Der Bundeskanzler agiere nach dem Motto "Nach mir die Sintflut", meinte Zwerschitz.
Klimaschutz-Amt für BZÖ "grotesk"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hielt dem Kanzler vor, dass es der Regierung nur um Show gehe, aber noch kein einziges Projekt umgesetzt sei. Die Regierung solle zu arbeiten beginnen und sich von den Jet-Set-Seiten der Medien in die politischen "Niederungen" herablassen.
"Österreich braucht eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und anpackt", so Westenthaler. Die Schaffung eines eigenen Klimabeauftragten wäre aus seiner Sicht eine "groteske" Einsetzung eines "21. Quasiministers".
Demontage von Pröll als Zweck?
Nach Meinung von Westenthaler will Gusenbauer mit der Idee außerdem bewusst Umweltminister Josef Pröll als "Zukunftshoffnung" der ÖVP demontieren. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig sah in der Ankündigung einen weiteren "Beleg für das Regierungsmotto 'Streiten-Stolpern-Scheitern'".
Gusenbauer schiebe die Verantwortung für den Klimaschutz auf einen "Beauftragten" ab und das Thema damit endgültig auf das Abstellgleis, so Glawischnig. Dabei herrsche nach dem UNO-Klimabericht "Alarmstufe Rot" in Sachen Klimaschutz.
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