Zwar räumte Gusenbauer ein, dass sich beide Parteien erst daran gewöhnen müssten, dass sie nun gemeinsam arbeiten müssen und sich nicht mehr als Regierung und Opposition gegenüber stehen. Die Konflikte seien aber nur Reibereien von unterschiedlichen Charakteren: "Tausend Rosen", so sein Kommentar.
Rückzieher bei Überlegungen zur Pension
Von den zuletzt strittigen Themen steckte Gusenbauer allerdings nur im Hinblick auf eine künftige Erhöhung des Pensionsalters zurück. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) sei mit seinen diesbezüglichen Äußerungen "etwas missverständlich aufgefasst" worden.
Die Idee, das Pensionsalter automatisch mit der - steigenden - Lebenserwartung der Bevölkerung zu verknüpfen, stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die SPÖ-Formel "45 Jahre sind genug" gelte zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Kritik an Bartenstein und Molterer
Umso heftiger fiel Gusenbauers Kritik an den jüngsten Vorstößen aus der ÖVP aus: Mit seinen Vorschlägen zur Pflegedebatte habe Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) "teilausgebrütete Eier gelegt". Nur wenige würden sich Bartensteins Modell leisten können.
In der Frage weiterer Privatisierungen erteilte Gusenbauer wiederum einmal mehr Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) eine Abfuhr: Dessen zuletzt geäußerte Idee einer Teilprivatisierung der ÖBB stehe nicht auf dem Programm.
Beharren auf Klimaschutz-Beauftragtem
Auch an seinem Versprechen, dass Koralm- und Semmeringtunnel gebaut würden, hielt Gusenbauer fest. Dass der Widerstand von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll letzteres Projekt vereiteln könne, glaubt Gusenbauer nicht - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Gerade sein eigenes Regierungsteam sieht Gusenbauer "mitten in der Arbeit" - und hält an seinem eigenen jüngsten Vorstoß für die Einsetzung eines Klimaschutz-Beauftragten unter seinen eigenen Fittichen fest. Die ÖVP will sich die Agenden jedoch nicht wegnehmen lassen.
Pröll belehrt Gusenbauer
In einer Parteiaussendung ließ Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) Gusenbauer ausrichten, der "Hüftschuss" sei "weder gründlich durchdacht noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen". Die Idee bedeute nur zusätzliche Posten und mehr Bürokratie.
Pröll belehrte Gusenbauer, dass Politiker gewählt seien, um "Verantwortung selbst wahrzunehmen, nicht, um sie abzuschieben". "Wir müssen in der Bundesregierung unsere Arbeit schon selber erledigen", heißt es in der Aussendung weiters.
"Grundsätzlich gutes" Klima?
Bei dem Hickhack bleibt jedenfalls kaum ein Regierungsmitglied unbeteiligt. Molterer meinte in Richtung Buchinger zuletzt, "Politik findet nicht beim Friseur statt" und erklärte, noch sei nicht jeder in der SPÖ in der Regierungsverantwortung angelangt.
Darabos hatte wiederum der ÖVP zuvor in "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" vorgeworfen, sie inszeniere "öffentliche Muskelspiele". Dabei sei diese "Kraftmeierei" angesichts des "grundsätzlich guten" Koalitionsklimas gar nicht notwendig.
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