Wie Gusenbauer in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) erklärte, soll der Klimaschutz-Beauftragte "über alle Ressorts hinweg jene Aspekte koordinieren, die dazu führen, dass wir dem Klimaziel des Kyoto-Protokolls näher kommen".
Ministerium "völlig überrascht"
Ausdrücklich berief sich Gusenbauer dabei auf Übereinstimmung mit Umweltminister Josef Pröll (ÖVP). Dessen Sprecher Daniel Kapp reagierte am Freitagabend "völlig überrascht": Entgegen den zitierten Aussagen von Gusenbauer sei "dieser Vorschlag nicht mit uns abgestimmt".
Pröll habe Gusenbauer etwa am Donnerstag zu dessen Geburtstag gratuliert; auch dabei sei kein Wort in diese Richtung gefallen, erklärte sein Sprecher. Zudem pochte er auf das Verbleiben der Klimaschutz-Agenden im ÖVP-Ministerium.
"Nicht erforderlich"
"Wir halten uns an das, was im Regierungsübereinkommen vereinbart ist und sind der Meinung, dass eine derartige Funktion nicht erforderlich ist", sagte Kapp. Klimaschutz sei "eine Verantwortung der gesamten Regierung und insbesondere auch des Umweltministers".
Herr über 500 Mio. Euro?
Gusenbauers Pläne sind jedenfalls schon einigermaßen konkret: Bei dem Beauftragten soll es sich "nicht um eine zahnlose Konstruktion, sondern um eine effektive Position" handeln. Deshalb werde der neue Experte "auch Vorsitzender des neuen Klimafonds sein".
Der Klimafonds soll laut Regierungsprogramm mit 500 Millionen Euro dotiert werden. Darüber hinaus kündigte Gusenbauer im Zeichen der globalen Erwärmung ein Maßnahmenpaket zur "Ökologisierung" der Verkehrs-, Energie- und Steuerpolitik an.
Höhere Steuern für Autofahrer
Ziel sei es, die Abgaben für Schadstoff-Verursacher zu erhöhen, um Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu setzen, so Gusenbauer. Demnach soll die Lkw-Maut um vier Cent, die Mineralölsteuer bei Diesel um drei Cent und bei Benzin um einen Cent erhöht werden.
BZÖ sieht "vollkommenes Chaos"
Das BZÖ sah die Verwirrung um Gusenbauers Äußerungen als Beweis für das "vollkommene Chaos" in der Regierung: "Ausnahmsweise" fordere Gusenbauer etwas Vernünftiges und sein zuständiger Umweltminister habe "wieder einmal keine Ahnung".
Die ÖVP-Reaktion wertete das BZÖ außerdem als Zeichen dafür, "wie unwichtig Umweltminister Pröll das Thema Klimaschutz erachtet". Weiters wurde darauf verwiesen, dass das BZÖ schon Ende Jänner die Schaffung eines Klimaschutz-Beauftragten gefordert hatte.
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