"Wenn es tatsächlich zu einer höheren Lebenserwartung kommt und auch verbesserte gesundheitliche Rahmenbedingungen vorliegen, warum sollte man dann nicht länger als bis 65 arbeiten?" sagt Buchinger im aktuellen "Format". Hintergrund ist die im Regierungsprogramm vorgesehene "Pensionsautomatik".
Automatisierte Pensionsreform
Demnach soll ab 2010 der "Nachhaltigkeitsfaktor" im Pensionssystem "in Richtung einer Pensionsautomatik" geändert werden. Das würde bedeuten, dass in regelmäßigen Abständen Pensionsreformen ohne weitere politische Debatte wirksam würden.
Details dazu finden sich im Regierungsprogramm aber nicht. Einzige Erläuterung zu den Plänen: "Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors."
Automatische Erhöhung?
Das könnte laut Buchinger bedeuten, dass bei einem Ansteigen der Lebenserwartung automatisch auch das Pensionsalter steigt. Zuvor müssten sich SPÖ und ÖVP allerdings noch auf die dafür nötigen Berechnungsmodelle einigen.
Ministerium: "Keine Anhebung geplant"
Freitagmittag reagierte das Sozialministerium auf die Berichte. In den nächsten Jahren gehe es im Pensionsrecht darum, die Härten der Pensionsgesetze 2003 und 2004 rasch abzumildern und mehr Fairness und Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Der entsprechende Gesetzesentwurf, mit dem nahezu 40 Prozent aller Neuzugänge bei den Alterspensionen spürbar profitieren würden, gehe Ende nächster Woche in Begutachtung. "Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist keinesfalls geplant", heißt es.
BZÖ: "Anschlag auf Arbeitnehmer"
Scharfe Kritik an diesen Plänen kommt vom BZÖ: "Unsozialminister Erwin Buchinger plant einen Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Freitag.
Die Ankündigung Buchingers sei "letztklassig" und bedeute die "Einführung der unsozialen Politik der großen Koalition in Deutschland auch in Österreich".
Mit automatischen Pensionsreformen werde die Mitsprache des Parlaments ausgeschaltet: "SPÖ und ÖVP können dann ohne Kontrolle schalten und walten, wie sie wollen."
Grüne: "SPÖ nicht mehr glaubwürdig"
Ein "striktes Nein" gibt es zu diesen Überlegungen von den Grünen. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagte gegenüber der APA, die jetzt losgetretene Debatte sei "unerträglich" und bedeute eine "permanente Verunsicherung" der Menschen.
Außerdem stelle sich die Frage der Glaubwürdigkeit für die SPÖ. Immerhin habe man immer wieder betont, dass in Österreich durch die "Einschnitte im Pensionssystem" die Finanzierung bis 2050 gesichert sei. Und "Österreich ist in der EU jenes Land, wo nach Pensionsprognosen bis 2050 der Aufwand für Pensionen unter das Niveau von heute gedrückt wird", betonte Öllinger.
Er schätze Buchinger als Sozialpolitiker zwar sehr, "aber diese Debatte ist auf alle Fälle verzichtbar. Er soll sich nicht verrennen."
ÖVP: "Typisch sozialistische Politik"
Scharfe Kritik an den Aussagen Buchingers kam von Koalitionspartner ÖVP.
Es sei "mehr als entlarvend", wie die SPÖ vor der Wahl die Pensionsreform der Regierung kritisiert habe, um nach der Wahl die "sozialistischen Grauslichkeiten und Belastungen" für die Pensionisten zu präsentieren, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einer Aussendung: "Das ist typisch sozialistische Politik: vor der Wahl Milch und Honig versprechen - nach der Wahl alle getätigten Wahlversprechen brechen."
Zuletzt hatte Buchinger einen raschen öffentlichen Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) in der Pflegefrage öffentlich kritisiert.
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