Laut Gusenbauer einigte man sich auf ein "umfassendes Arbeitsprogramm" und auf die Zusammensetzung und Aufteilung der Ministerien. Die Kernressorts Außen-, Innen- und Finanzministerium gehen an die ÖVP, die SPÖ erhält im Gegenzug das Verteidigungsministerium.
Die Ministerien im Detail
Ministerien für die SPÖ:
- Bundeskanzler
- Bundesministerium für Frauenangelegenheiten im Kanzleramt
- Bundesministerium für Infrastruktur
- Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
- Bundesministerium für Soziales
- Bundesministerium für Justiz
- Bundesministerium für Verteidigung
Ministerien für die ÖVP:
- Bundesministerium für Äußeres
- Bundesministerium für Finanzen
- Bundesministerium für Inneres
- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
- Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt
- Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
- Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Ministernamen noch geheim
Ausgeführt wird das Regierungsprogramm von einem Kabinett mit 20 Mitgliedern, einem mehr als bei Schwarz-Orange: "19 kann man nicht teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt", sagte Gusenbauer dazu.
Zu den 14 Ministern kommen noch jeweils drei Staatssekretäre. Namen von Ressortchefs wurden vorerst nicht kundgetan.
Legislaturperioden auf fünf Jahre erhöht
Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern. Neben der Wahlaltersenkung auf 16 wird auch die Briefwahl eingeführt, für Auslandsösterreicher wird das E-Voting erprobt.
Eurofighter sollen "billiger" werden
Der neue Verteidigungsminister wird von Gusenbauer beauftragt, mit dem Eurofighter-Hersteller EADS Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer Verbilligung des abgeschlossenen Deals zu kommen.
Ziel sei es, dem österreichischen Steuerzahler Geld zu sparen: "Ich hoffe, es wird auch gelingen", sagte der SPÖ-Chef, der sich insgesamt mit dem Regierungspakt hoch zufrieden zeigte: "Wir haben uns wirklich einiges vorgenommen."
Schüssel: "Erstklassige Rahmenbedingungen"
Der scheidende Bundeskanzler freute sich in seinem ersten Statement, dass vieles von der bisher gezeigten Politik auch unter Rot-Schwarz bestehen bleibe, etwa die Garantie, dass beim Steuersystem die "erstklassigen Rahmenbedingungen" erhalten blieben. Im Bereich der Unternehmen werde der Kurs der Parteifreiheit fortgesetzt.
Finanzpolitisch kündigte Schüssel an, dass man das Defizit jedes Jahr weiter senken wolle. 2010 solle dann ein Überschuss erzielt werden, der an die Bevölkerung im Rahmen einer Steuerentlastung zurückgegeben werde. Die Abgabenquote solle deutlich unter 40 Prozent zu liegen kommen.
ÖVP: "Wahlfreiheit im Schulsystem"
Im Schulbereich freute sich der Noch-Kanzler, dass die von der ÖVP stets gewollte Wahlfreiheit bestehen bleibe: "Es muss ein differenziertes System sein." Familienpolitisch hob Schüssel hervor, dass die Leistungen für Mehrkindfamilien erhöht würden.
"Kompromiss" bei Studiengebühren
Gusenbauer bestätigte bei der Pressekonferenz auch die bereits zuvor kolportierten Modelle bei Studiengebühren und Kindergeld.
Man habe gemeinsam mit der ÖVP ein "sehr umfassendes Arbeitsprogramm" mit insgesamt rund 180 Seiten für die kommenden vier Jahre vereinbart, sagte Gusenbauer. Der Schwerpunkt bei den zusätzlichen Ausgaben der neuen Regierung werde in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Bildung liegen, so der SPÖ-Chef.
"Undogmatischer Weg" bei Studiengebühren
Bei den Studiengebühren werde es einen "vielleicht für viele undogmatischen Weg" geben, meinte der SPÖ-Chef. Demnach sollen Stipendien und Studienkredite ausgebaut werden.
Außerdem soll die Gebühr von 363 Euro je Semester all jenen Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit leisten, beispielsweise bei der Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern und in der Hospizbewegung.
"Zugang zu Universitäten bleibt offen"
"All diejenigen Studenten, die keine Studiengebühr zahlen wollen, brauchen keine Studiengebühr zahlen, wenn sie bereit sind, ihrerseits einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten", betonte Gusenbauer.
"All diejenigen, die sagen, für mich ist das zu mühsam, ich will das nicht, denen steht der Zugang zu den Universitäten offen, indem sie ihre Studiengebühren zahlen."
Wahlmöglichkeit bei Kindergeld
Bestätigt wurde von Gusenbauer außerdem die Einigung beim Kindergeld. Demnach wird eine zweite Wahlmöglichkeit für Eltern geschaffen.
Sie können künftig entweder wie bisher bis zu 36 Monate lang (Vater und Mutter gemeinsam) die 436 Euro pro Monat beziehen oder bis zu 18 Monate lang (ein Elternteil 15, der zweite zumindest drei Monate) 800 Euro monatlich.
Außerdem soll die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich angehoben werden. Gusenbauer sprach von einem "echten Anreiz" für eine rasche Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.
Wahlalter 16
In der mit der ÖVP paktierten Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bei allen Wahlen in Österreich sieht Gusenbauer ein "deutliches Zeichen des Vertrauens in die Jugend".
Schwerpunkte werde die neue Regierung auch bei der Infrastruktur und bei der Armutsbekämpfung (Mindestsicherung) setzen, so der SPÖ-Chef.
Das Arbeitsprogramm werde man nun mit "großem Engagement" und "mit großem Fleiß" angehen, so Gusenbauer.
Höhere Mineralölsteuer und Lkw-Road-Pricing
SPÖ und ÖVP vereinbarten außerdem eine Erhöhung der Mineralölsteuer und des Lkw-Road-Pricing. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen gesenkt werden.
Keine "eingetragenen Partnerschaften"
Nichts wird es mit der von der ÖVP stets abgelehnten eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hier sollen vielmehr Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden.
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