Das berichtete Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger (SPÖ) gegenüber dem ORF-Radio von einer entsprechenden Grundsatzverständigung mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Dieser bestätigte, dass eine Einigung in der Frage noch vor Weihnachten möglich sei. Noch offen ist jedoch die Finanzierung.
Für die ÖVP betonten Klubchef Wilhelm Molterer und Generalsekretär Reinhold Lopatka, dass von einer Einigung noch nicht gesprochen werden könne. Diese könne nur in der großen Runde festgestellt werden. Loptaka verwies zudem erneut darauf, dass die Volkspartei für ein "arbeitsloses Grundeinkommen nicht zu haben" sei.
Nicht automatisch bezugsberechtigt
Die ÖVP-Sorge dürfte aber unbegründet sein: Denn Buchinger machte klar, dass man die Grundsicherung nicht automatisch beziehen wird können.
Nur wer "armutsgefährdet" sei, also weder ein ausreichendes Einkommen noch Vermögen habe, werde ein Anrecht auf die Grundsicherung haben. Ähnlich wie bei der Sozialhilfe wird auch künftig die Arbeitswilligkeit eine Bedingung sein.
Teilzeitbeschäftigte sollen nur dann berücksichtigt werden, wenn ihr zeitlich eingeschränktes Arbeitsverhältnis unfreiwillig erfolgt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Bartenstein forderte, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) stärker eingebunden werden müsse.
Anlehnung an Mindestpension
Bei der Höhe der Leistung orientiert man sich nun an jenem Grundsatzbeschluss im Nationalrat, wonach der Ausgleichszulagenrichtsatz - quasi die Mindestpension - im kommenden Jahr auf 726 Euro steigen soll. Damit wird die international festgelegte Armutsschwelle überschritten.
Diese Leistung würde 14 Mal ausgezahlt, was in etwa der ursprünglichen SPÖ-Forderung nach zwölf Mal 800 Euro entspräche.
Zum Vergleich: Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes hatte zuletzt 711 Euro monatlich betragen. Jene des Notstandsgeldes belief sich im Schnitt auf 570 Euro. Das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt liegt derzeit bei 2.246 Euro brutto 14 Mal im Jahr.
"Annäherung" bei Finanzierung
Laut Buchinger gibt es auch bezüglich der Gesamtfinanzierung eine "starke Annäherung". Die von der SPÖ stets genannten 660 Millionen Euro erschienen nun auch der ÖVP "zunehmend plausibel", erklärte der Soziallandesrat.
Noch nicht einig sei man, wer für die zusätzlich anfallenden Kosten aufkommen soll, verstärkt die Länder oder der Bund. Ebenfalls strittig ist die von der ÖVP eingeforderte Senkung der Lohnnebenkosten.
Grüne: Nur "aufgefettete Sozialhilfe"
Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte, dass eine "aufgefettete Sozialhilfe" noch keine Grundsicherung ergebe. Öllinger kritisierte insbesondere, dass der Bezug der Grundsicherung mit der Aufgabe der "Lebensgrundlage" der Betroffenen verknüpft wird.
"Über die Verpflichtung zur so genannten Vermögensverwertung - es geht um Sparbücher mit ein paar hundert Euro oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung - wird den Menschen letztlich nicht geholfen, sie werden vielmehr in der Notlage festgehalten."
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