Laut SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer soll der Haubner-Erlass, wonach in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen, außer Kraft gesetzt werden.
"Entsprechend einwirken"
Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) wurde beauftragt, auf Haubner entsprechend einzuwirken, wie Gusenbauer während einer Verhandlungspause mitteilte.
"Erlass wird nicht geändert"
Hauber will sich davon offenbar aber nicht einschüchtern lassen: "Solange das BZÖ in der Regierung ist, wird dieser Erlass nicht geändert", betonte Haubner gegenüber dem ORF-Radio. Sie zeigte sich verwundert über den Noch-Koalitionspartner ÖVP - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Schüssel: Rechtlicher Graubereich
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach zuvor von einem rechtlichen Graubereich. Sollte es Klarstellungen bedürfen, dann werde man allenfalls auch gesetzlich nachhelfen, damit die Mütter zu ihrem Recht kommen.
Grüne Freude - orange Frust
Die Grünen werteten die SPÖ-ÖVP-Einigung als eigenen Erfolg. Der Druck der Grünen und der Menschenrechts-NGOs habe den vermutlichen Fall des Erlasses bewirkt, meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.
Das BZÖ warf Rot-Schwarz vor, die Grundsätze des gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspakets verlassen zu haben.
ÖVP verteidigt Prokops "A-Card"
Ebenfalls einig waren sich Rot und Schwarz darin, dass es zu einer Änderung des Zuwanderungssystems kommen solle.
Schüssel pochte einmal mehr unter dem Motto "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung" auf das "A-Card"-Modell von Prokop, wonach die Zuwanderung für ein Jahr eingeschränkt und branchenspezifisch - also bedarfsorientiert - erfolgen sollte.
Hinzu kämen noch die Saisonniers und Erntehelfer sowie Schlüsselkräfte und Personen, die unter die Familienzusammenführung fallen.
Gusenbauer will abwarten
Gusenbauer bremste hier noch. Er verwies darauf, dass man zunächst abwarten wolle, was die Sozialpartner bezüglich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dazu sagen würden.
Die erste Gelegenheit dazu haben sie bereits kommenden Mittwoch. Da werden die Präsidenten der Kammern sowie des ÖGB und der Industriellenvereinigung mit den beiden Parteien diskutieren, was sie sich in Sachen Arbeit, Wirtschaft und Bildung so vorstellen.
Schüssel erwartet sich davon wertvolle Vorschläge, entscheiden werde man aber selbst.
Streitpunkt "eingetragene Partnerschaft"
In der Justizpolitik sollen sich Rot und Schwarz nach Angaben der Verhandlungsführer in vielen Bereichen einig sein, vorgetragen wurde einzig die nochmalige Verständigung auf die Einrichtung eines Asylgerichtshofs, um die Verfahren zu verkürzen.
Streitpunkte gibt es noch bezüglich der von der SPÖ gewünschten "eingetragenen Partnerschaft", die auch für Homosexuelle offen stehen soll, sowie in Sachen weisungsfreie Bundesstaatsanwalt - ebenfalls ein Verlangen der Sozialdemokraten.
Bei der Sicherheit will man die Durchlässigkeit des Personals zwischen Justizwache und Polizei erhöhen, wobei die Ressortzuständigkeiten aber bestehen bleiben sollen. Außer Streit steht ferner die Einrichtung eines Karenz-Pools in der Exekutive, der Schüssel angesichts des steigenden Anteils von Polizistinnen nötig erscheint. Eingerichtet werden sollen eine Sexualstraftäter- und eine Terrordatei.
Zusätzliche Sitzungen
Beschleunigt werden soll unterdessen, wie zu Verhandlungsbeginn gefordert, das Tempo. In den Untergruppen werden zusätzliche Sitzungen eingeschoben, zudem hat man die Dauer der Mittwoch-Runden in der großen Gruppe verlängert.
Somit müssten die Großparteien die inhaltlichen Verhandlungen mit 20. Dezember abgeschlossen haben, frohlockte Gusenbauer. Schüssel wiederum wandte sich ein weiteres Mal gegen Fristen.
"Konsensuale Diskussion"
Mit der Debatte an sich waren beide Seiten zufrieden. Schüssel sprach von einer sehr konsensualen Diskussion, Gusenbauer meinte, es seien nur ein paar wenige Punkte, wo man noch Konsens finden müsse.
Ähnliche Worte waren auch von anderer Seite zu hören. So sprach etwa der SPÖ-Verhandlungsführer beim Themenkomplex ländlicher Raum, Umwelt und Energie, Erich Haider, von einer "sehr guten" Atmosphäre.
Auf ÖVP-Seite bezeichnete Landwirtschaftsminister Josef Pröll den Verhandlungsverlauf als "sehr konstruktiv". Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer sprach zudem davon, dass man nun einen "guten Schritt weitergekommen" sei.
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