Die Gesundheitssprecher der Bundesparteien lehnen den steirischen Vorstoß nach einem generellen Rauchverbot ab. Sie befürworten stattdessen die Umsetzung der vereinbarten verpflichtenden Nichtraucherzonen bis 1. Jänner 2007 und fordern Präventivmaßnahmen.
"Verbote mehren Widerstand"
Für "überzogen" hält Sabine Oberhauser, SPÖ-Abgeordnete und Ärztin, den Vorstoß der steirischen Landesorganisation. Sie ist überzeugt: "Generelle Verbote führen nur zu noch größerem Widerstand."
Dennoch sollte es "eigene Räumlichkeiten für Nichtraucher geben und nicht nur zwei Tische alibimäßig in einem verqualmten Raum". Vorstellbar wäre für Oberhauser auch eine Raucherlaubnis nur an der Bar.
Zu lasche Überprüfung?
Kritik übte die Ärztin an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), diese hätte die Einhaltung der Nichtraucherzonen "schon längst kontrolliert und abgemahnt" haben sollen. Jetzt sei die Zeit bis zum Stichtag nur noch sehr kurz. Oberhauser plädiert statt für Verbote für "langfristige Raucherprävention bereits bei Kindern" und einen "verstärkten Nichtraucherschutz".
Rauch-Kallat: Intensive Aufklärungsarbeit
Das Gesetz sei einstimmig von allen Parteien beschlossen worden, konterte Rauch-Kallat am Dienstag im APA-Gespräch, man habe sich 2005 gemeinsam auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren geeinigt. Untätigkeit lässt sie sich nicht vorwerfen: "In den letzten zwei Jahren haben wir intensiv Aufklärungsarbeit geleistet."
Die gesetzlich verpflichtenden Nichtraucherzonen werden nun Anfang nächsten Jahres "einen Monat lang durchkontrolliert", sagte die Ressortchefin. Bei Nichteinhaltung "werden die Vertreter der Gastwirte mit strengeren Maßnahmen rechnen müssen", bekräftigte Rauch-Kallat.
Discos bald rauchfrei?
Eine prinzipielle Zusage zum Rauchverbot könne sie nicht geben, dieses müsse "öffentlich diskutiert werden".
Sie plädiert dafür, Discotheken im Wesentlichen rauchfrei zu machen. Für Raucher sollten nur noch kleinere Nebenräume offen stehen, meinte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Als Begründung gab Rauch-Kallat an, dass sich gerade in Discotheken Jugendliche aufhielten und für diese auch Tanzen ohne Zigarettenqualm möglich sein müsste.
Restaurants und Tischmanieren
Bezüglich des zuletzt diskutierten allgemeinen Rauchverbots in Restaurants erklärte die Ministerin, ihr Ressort würde ab 2007 evaluieren, inwieweit sich ihre Vorgabe zur freiwilligen Einrichtung von Nichtraucherräumen bewährt habe. Sollte das nicht ausreichend umgesetzt worden sein, müssten "schärfere Maßnahmen" ergriffen werden.
Dabei denkt Rauch-Kallat an ein generelles Rauchverbot in Lokalen, wo Speisen serviert werden. Hier gelte es, die Gefahr des Passivrauchens zu beachten. Auch sei es eine Frage der Tischmanieren, dass man nicht rauche, während andere essen. Solch ein Rauchverbot könnte sich auch auf Kaffeehäuser und Konditoreien erstrecken, erläuterte die Ministerin. Nicht betroffen sind ihrer Meinung nach Bars: "In eine Bar muss ich nicht gehen."
Grüne und FPÖ gegen Verbote
Gegen ein generelles Ende des blauen Dunstes in Lokalen sprach sich auch der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald aus: "Nichtraucherinnen sind durch abgetrennte Bereiche zu schützen, wenn das nicht möglich ist, soll im ganzen Bereich Rauchverbot sein."
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, lehnte den SPÖ-Vorschlag ebenso ab: "Das ist wie im kommunistischen System, wo den Leuten vorgeschrieben wird, was sie zu tun und was sie zu lassen haben." Sie schlägt stattdessen eine "Zweckbindung der Tabaksteuer" vor. Damit sollen u. a. begleitende Therapie und Ernährungsberatung für Raucher, die dem Nikotin entsagen wollen, finanziert werden.
Österreicher mündig genug?
Als "nicht mehr als eine staatliche Bevormundung" sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die SPÖ-Steiermark-Petition. Das bisherige System der rauchfreien Zonen habe sich bis jetzt ausreichend bewährt.
"Eine weitere Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem der Gastronomiebetriebe halte ich daher für einen Schwachsinn." Die Österreicher seien laut Grosz "mündig genug, die Gesundheitsgefährdung durch aktives Rauchen abschätzen zu können".
Gastronomie: Verzichtbare Diskussion
Widerstand gegen ein generelles Rauchverbot in heimischen Lokalen kommt auch vom Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich.
Den Vorstoß bezeichnete Obmann Helmut Hinterleitner als "verzichtbar und in der Diskussion nicht wirklich hilfreich". Er plädiert für "ein friedliches und für beide Seiten akzeptables Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern".
Der Vertreter der Gastronomen verweist auf die mit dem Gesundheitsministerium geschlossene Zielvereinbarung, deren Vorgaben "die überwiegende Mehrheit der Gastwirte" bereits erfüllt habe: Im Rahmen einer "freiwilligen Verpflichtung" sollen bis Jahresende 90 Prozent der Lokale, die Speisen anbieten, abgegrenzte Nichtraucherzonen mit einer Größe von mindestens 40 Prozent vorweisen. Diese Verpflichtung gilt für Pubs, Restaurants u. a. ab einer Fläche von 75 Quadratmetern.
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