Grüne: Großparteien sollen weiterverhandeln

BZÖ kann sich viele Spielarten vorstellen. Kritik von FPÖ und Grünen.
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die Bildung einer großen Koalition "gescheitert". Er sieht nun Bundespräsident Heinz Fischer gefordert, andere Varianten auszuloten.

"Sollten wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, werden wir uns nicht verschließen", sagte Westenthaler bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte die anderen Parteien auf, diesbezüglich "über ihren Schatten zu springen". Neuwahlen seien jedenfalls "keine Lösung".

Explizit gegen Rot-Grün
Explizit ausgeschlossen wurde von Westenthaler auf Nachfrage nur eine Koalitionsvariante - nämlich die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch das BZÖ. Außerdem betonte der BZÖ-Obmann, dass seine Partei einen "Linksruck" verhindern wolle.

Das bedeutet laut Westenthaler aber nicht, dass man einen roten Bundeskanzler rundweg ablehnt, denn: "Sollten wir einer Regierung angehören, dann ist es kein Linksruck."

Haider wirft Fischer "verengte Sicht" vor
Heftige Kritik an der Haltung von Bundespräsident Heinz Fischer in Sachen Regierungsbildung übte am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Es könne nicht sein, dass "der Kaiser von Österreich bestimmt, wer die Regierung bildet" und "Werbereden für eine große Koalition" halte.

Er selbst könne sich "jede Spielart" vorstellen, meinte Haider. Für den Abbruch der Koalitionsgespräche durch die ÖVP zeigte der BZÖ-Politiker "kein Verständnis".

Strache: "Suppenkasparmentalität"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel politische "Suppenkasparmentalität" vor. Sein Motto laute: "Ich esse mein Wahlergebnis nicht - nein, mein Wahlergebnis esse ich nicht."

Schüssel suche offenbar "angesichts der intern immer massiver werdenden Kritik an seinem politischen Egotrip sein Heil im Schmollwinkerl".

Grüne: Weiterverhandeln
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte trotz der aktuellen Irritationen SPÖ und ÖVP auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, weiterzuverhandeln und die nach dem Wahlergebnis nahe liegende große Koalition zu bilden.

Derzeit sei die ÖVP offenbar "fassungslos", weil sie am Montag erstmals seit 20 Jahren - seit ihrem Eintritt in die große Koalition 1986 - eine Abstimmung im Parlament verloren habe, meinte Van der Bellen.

Aber die ÖVP müsse zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit keine Koalitionsmehrheit, sondern das "Fenster der freien Mehrheitsbildung" im Parlament gebe. Andererseits appellierte Van der Bellen an die SPÖ, "ohne Provokationen" zu verhandeln.

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