SPÖ "solo" bei Verhandlungen

Fischer soll Schüssel und Gusenbauer einen Ausweg aus dem Eurofighter-Labyrinth weisen.
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung stecken in der Sackgasse. Nach der Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP fand sich die SPÖ Dienstagvormittag "solo" beim vereinbarten Termin wieder.

Die gesamte Last liegt nun bei Bundespräsident Heinz Fischer. Er muss versuchen, einen für beide Proponenten - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel - gesichtswahrenden Ausstieg zu finden.

Verfahrene Situation
Eine schwierige Aufgabe angesichts der verfahrenen Situation: Der nun eingesetzte U-Ausschuss und ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal sind die zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten. Die ÖVP wiederum hält bedingungslos am Eurofighter fest.

Fischer im ständigen Kontakt
Fischer ist nach eigenen Angaben im ständigen Kontakt mit Schüssel und Gusenbauer. Zu Mittag traf Gusenbauer in der Hofburg ein.

Auf dem Weg in die Präsidentschaftskanzlei übte der SPÖ-Chef scharfe Kritik an der ÖVP: "Den Verhandlungstisch zu verlassen ist eine Missachtung des Wahlergebnisses."

Wie es nun weitergehen soll, wollte Gusenbauer nicht einschätzen: "Wir werden das besprechen und dann weitersehen."

"Fischer und Gusenbauer am Zug"
Schüssel, der vermutlich im Anschluss bei Fischer sein wird, hatte daran erinnert, dass Fischer Gusenbauer damit beauftragt habe, eine stabile Mehrheit zu finden. Diese gebe es jetzt bereits mit Grünen und FPÖ. Er sei daher gespannt, wie der Präsident nun weiter vorgehen werde.

SPÖ erschien allein
Die SPÖ demonstrierte am Vormittag plastisch ihre andauernde Gesprächsbereitschaft. Ihre Verhandlungsgruppe Inneres erschien um 10.00 Uhr zum ursprünglich mit der ÖVP vereinbarten Termin.

Dabei teilte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seinen Mitstreitern mit, aus dem Büro von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) informiert worden zu sein, dass die Volkspartei den Gesprächstermin nicht wahrnehme.

Die Verantwortung, die Gespräche wieder aufzunehmen, sieht Darabos bei der Volkspartei, sei es doch die ÖVP gewesen, die "staatspolitisch unverständlich" den Verhandlungstisch verlassen habe: "Wir lassen uns sicher nicht erpressen."

Darabos wiederholte die SPÖ-Forderung nach dem Rücktritt der amtierenden Regierung. Er warf Schüssel und Co indirekt mangelnde Arbeitswilligkeit vor.

Cap: "Keine Dreierkoalition"
Ganz ähnlich auch Klubobmann Josef Cap. "Wir können die Koalitionsverhandlungen fortsetzen, es gibt keine Dreierkoalition", meinte er bei einer Pressekonferenz. Besonders auf die ÖVP zukommen will Cap nicht. Die SPÖ sei ohnehin jederzeit bereit, die Verhandlungen fortzuführen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Lopatka: "Der Ball liegt bei der SPÖ"
Genau umgekehrt sieht das wenig überraschend ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Der Ball liegt bei der SPÖ", so Lopatka. Schließlich habe Gusenbauer den Regierungsbildungsauftrag. Und dieser habe "bisher nichts dazu beigetragen", Vertrauen aufzubauen.

Im Gegenteil: Mit den von der rot-grün-blauen "Koalition" im Parlament beschlossenen U-Ausschüssen habe die SPÖ "neue Gräben aufgerissen".

"Destruktive Politik"
Lopatka betonte, die SPÖ müsse sich entscheiden: "Es kann nicht sein, dass die SPÖ in einer aufrechten Dreierkoalition eine Politik gegen die ÖVP macht und gleichzeitig mit der ÖVP verhandeln will. Diesen Widerspruch sieht jeder, das kann nicht funktionieren."

Die SPÖ betreibe derzeit eine "destruktive Politik", so der ÖVP-Generalsekretär wörtlich.

Molterer: Vertrauen nötig
ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer wies die SPÖ-Aufforderung nach Rücktritt der Regierung zurück. Molterer forderte von den Sozialdemokraten vertrauensbildende Maßnahmen. Was konkret die Volkspartei verlangt, wollte er allerdings nicht sagen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

In der Nacht auf Dienstag hatte der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Bedingungen für vertrauensvolle Verhandlungen seien in Frage gestellt, begründete Schüssel die Entscheidung - mehr dazu in iptv.ORF.at.

Stein des Anstoßes war die (schon vor fast vier Wochen angekündigte) Einsetzung des U-Ausschusses zur Eurofighter-Beschaffung und eines weiteren zu diversen Bankenaffären. Die Koalitionsverhandlungen bleiben nach ÖVP-Willen unterbrochen - und zwar so lange, wie die "rot-grün-blaue Dreierkoalition" gegen die ÖVP bestehe.

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