Über 4.000 Neonazis in Deutschland

Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland. Vor allem Osten betroffen - aber der Westen zieht nach.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Die Polizei registrierte 23 Prozent mehr Übergriffe als noch im Jahr 2004, wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unlängst bekannt gab.

Bundesweit begingen Rechtsradikale demnach 958 Gewalttaten, im Jahr davor 776. Die Zahl der Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund erhöhte sich sogar um 27 Prozent von 640 auf 816.

Verfahren wegen Volksverhetzung
Die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund stieg insgesamt von 12.051 im Jahr 2004 auf 15.361 im vergangenen Jahr (plus 27 Prozent). Dieser Anstieg geht vor allem auf die Zunahme von Propagandadelikten (von 8.337 auf 10.881) und der Verfahren wegen Volksverhetzung (von 2.578 auf 2.957) zurück.

Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich bundesweit von 3.800 auf 4.100; die Zahl gewaltbereiter rechter Skinheads und anderer unorganisierter gewaltbereiter Rechtsextremisten stieg den Angaben zufolge von 10.000 auf 10.400.

Der Westen zieht nach
Die im Zuge der aktuellen Debatte aufgekommene Vermutung, Angriffe und Pöbeleien gegen Ausländer gebe es vor allem in Ostdeutschland, wurde unterdessen von der Aussteigerinitiative für Rechtsextremisten, "Exit", zurückgewiesen.

Zwar sei es richtig, "dass im Osten mehr passiert", sagte "Exit"-Koordinator Bernd Wagner in einem Interview. Vor allem in Brandenburg komme es "permanent zu gewalttätigen Angriffen gegen Ausländer und Andersfarbige".

Aber der Westen ziehe nach. Die rechte Szene dort sei inzwischen wieder präsent, die Gruppierungen hätten sich gefestigt, die Aktivitäten nähmen zu.

Schwere Gewaltverbrechen in Sachsen-Anhalt
Gewalttätige Rechtsextreme sorgen dennoch seit Jahresbeginn vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt für allgemeines Entsetzen.

Neonazis haben dort Vietnamesen mit Holzknüppeln verprügelt, einen farbigen Zwölfjährigen brutal gequält und zwei anders denkenden Jugendlichen den Kiefer eingetreten, um nur drei von vielen Straftaten zu nennen.

Gescheitertes NPD-Vorbot als Grund?
Als Gründe für die zuletzt wieder zunehmenden Aktivitäten der Rechten benennen Fachleute und Politiker das gescheiterte Verfahren, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zu verbieten, die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in verschiedenen deutschen Bundesländern sowie deren stärkere Kooperation miteinander.

"Dadurch ist die Szene selbstbewusster geworden", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky. Das allein kann aber die Probleme speziell im Osten nicht erklären.

Hoher Frustfaktor im Osten
Hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Frustration, eine wegen der Abschottung der DDR im Osten tendenziell stärker ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit: Wissenschaftler haben weitere Ursachen hinlänglich beschrieben - und sie bestehen auch mehr als 15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung fort.

"Der Anteil der so genannten Modernisierungsverlierer ist im Osten höher als im Westen", sagt der Kriminologe Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg.

Fraglich ist allerdings, wie politisch 14- oder 16-Jährige wirklich sind, die Afrikaner in der Straßenbahn als "Niggerschwein" anpöbeln oder einer "linksautonomen Zecke" eine Bierflasche auf den Kopf schlagen.

"Natürlich spielt hier nicht immer nur die politische Gesinnung eine Rolle", sagt Bussmann. Häufig schließen sich junge Leute als klassische Mitläufer Cliquen in ihrer Umgebung an.

Propagandaaktion aufgeflogen
Den Einstieg in die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene finden viele Jugendliche über die Skinhead-Musik. Regionaler Schwerpunkt ist auch hier Ostdeutschland.

Jüngst registrierten die Behörden dort Versuche Rechtsextremer, in großem Stil Musik-CDs mit geschickt eingebauter Propaganda an Schulen zu verteilen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht.

Gesellschaftlich akzeptiert
Initiativen gegen Rechts klagen häufig über eine allgemeine Akzeptanz rechtsextremer Skinhead-Gangs. "Rechte Gewalttäter sind in ihrem Ort, ihrer Region nicht ausgegrenzt und in der Minderheit, sondern stehen in der Mitte", analysiert Heike Kleffner von der Mobilen Beratung für Opfer Rechtsextremer Gewalt in Magdeburg.

So genannte Kameradschaften der Neonazis könnten vielfach relativ ungestört agieren. "Ihnen werden keine Grenzen aufgezeigt, sie fühlen sich so in ihren Allmachtsgefühlen bestätigt."

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