Gewalt, Graffiti, Drohbriefe ...

Keine "aktue Gefahr", aber dennoch 209 rechtsextremistische Handlungen 2005. Erste Zahlen für 2006 sind alarmierend.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich (bei denen ein Urteil bereits vorliegt) ist zwar leicht rückläufig - aber dennoch alarmierend. Und bei entsprechenden Anzeigen ist sogar ein Anstieg zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis des Verfassungsschutzberichts 2006 (Untersuchungszeitraum 2005), der im Juli präsentiert wurde.

Das rechtsradikale Spektrum gliedert sich demnach in zwei Lager: Einerseits gibt es den ideologisch motivierten Rechtsextremismus, andererseits gibt es die Skinhead-Szene. Daneben gibt es einen Graubereich der politisch einzustufenden rechtstendenziösen Subkulturen wie Hooligans und die Dark-Wave-Szene.

406 Anzeigen 2005
2005 gab es im rechtsextremen Bereich 209 Tathandlungen. Gegenüber 2004, wo es 229 Delikte gab, ist die Statistik also leicht rückläufig. Die Zahl der Anzeigen ist jedoch stark gestiegen: 2005 wurden bundesweit 406 Anzeigen erstattet, das sind um 26,8 Prozent mehr als im Jahr davor (322 Anzeigen).

Alarmierende Zahlen für 2006
Auf der Website der US-Botschaft in Wien ist der Internationale Bericht zur Religionsfreiheit des US-Department of State (USDoS) nachzulesen. Unter dem Punkt "Antirassismus" werden darin für Österreich verschiedene Berichte zusammengefasst.

So berichtete die Nichtregierungsorganisation "Forum gegen Antisemitismus" über 143 antisemitische Übergriffe, die sich während des Berichtszeitraums 2006 ereignet hatten, darunter vier, bei denen körperliche Gewalt im Spiel war.

Die Straftaten der Neonazis
Die Zwischenfälle beinhalteten laut dem Bericht "Schmähungen, Graffiti und Schmierereien, Drohbriefe, antisemitische Internet-Postings, Beschädigung von Eigentum, Schmähbriefe und -anrufe sowie körperliche Gewaltanwendung".

In seinem Antisemitismusbericht erklärte das European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) laut dem Bericht, dass Antisemitismus in Österreich generell eher durch diffuse und traditionelle antisemitische Stereotype zum Ausdruck komme als durch Akte physischer Aggression.

DÖW-Vorwurf gegen Vorarlberg
Besonders betroffen von Neonazi-Aktivitäten scheint Vorarlberg zu sein. Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gehen die Behörden dort nicht energisch genug gegen Rechtsextreme vor.

Es geht dabei vor allem um die von England ausgehende, international agierende Gruppe "Blood and Honour". Sie wird als besonders problematisch eingeschätzt, weil sie nicht nur mit eigenen Aktivitäten in Erscheinung tritt, sondern vor allem als Koordinator der europäischen Szene agiert.

Laut DÖW ist Vorarlberg das einzige Bundesland Österreichs, in dem "Blood and Honour" eine Rolle spielt. Die Behörden hätten zu lange weggeschaut, inzwischen sei die Struktur aufgebaut, heißt es aus dem DÖW.

Konzerte und Treffen
Der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent weist diese Vorwürfe naturgemäß aufs Schärfste zurück. Viele Rechtsextreme kämen aus der Schweiz und aus Deutschland. Es werde aber alles getan, um die Szene im Griff zu halten.

In Vorarlberg finden immer wieder Konzerte von Neonazi-Bands und Treffen der Szene statt (vereinzelt auch in anderen Bundesländern).

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