Wie Nationalratspräsident Andreas Khol am Donnerstag in einer Aussendung meinte, würde das einjährige Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Pflegekräfte bedeuten. Wie viel die Pfleger verdienen würden, hat man sich im Seniorenbund noch nicht überlegt. Die SPÖ befürchtet "totales Lohndumping".
Angriff auf arbeitsrechtliche Standards?
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht im ÖVP-Vorschlag einen "Angriff" auf soziale und arbeitsrechtliche Standards. Damit würden alle Bestimmungen über den Zuzug von Arbeitskräften und über Mindestlöhne einfach außer Kraft gesetzt.
Die geltende Au-pair-Regelung sehe nämlich nur ein wöchentliches Taschengeld von 60 Euro und maximal 25 Stunden Arbeit pro Woche ("leichtere Hausarbeiten" und Kinderbetreuung) vor. Silhavy: "So stellt sich die ÖVP eine Legalisierung vor: Sie will aus der derzeitigen illegalen Ausbeutung ein legale Ausbeutung machen."
Über Entlohnung noch nicht nachgedacht
Der Seniorenbund räumte auf Anfrage der APA ein, sich über die Frage der Entlohnung der Pflegekräfte noch keine Gedanken gemacht zu haben. Für Generalsekretär Heinz Becker ist die Ausarbeitung dieser Details Aufgabe der Sozialpartner.
Dass die Einstellung von Pflegern als "Au-pairs" automatisch eine Bezahlung unter dem Kollektivvertrag bedeuten müsse, sei "nicht gesagt", so Becker. Es gehe schließlich nicht um die Beschäftigung von "Fachkräften", sondern von "Hilfskräften" im Haushalt.
Vergleich nur bezüglich Aufenthalt
Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec sprang dafür in die Presche und meinte, der Vergleich mit "Au-pairs" gelte nur insofern, als diese unproblematisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten würden. Beim Finanziellen sei klar, "dass die Bezahlung dementsprechend sein muss und nicht wie bei einem Au-pair-Mädchen". Wie hoch die Bezahlung für ausländische Pfleger sein soll, weiß aber auch Korosec nicht.
Nur Übergangslösung?
Khol spricht sich dafür aus, die Pflegedienste auszubauen und die Zahl der pflegenden Personen in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen zu verdoppeln. Nötig seien eine Aufwertung aller Pflegeberufe - vom Lehrberuf bis zur Hochschule - und neue Berufsbilder (z. B. Seniorenhelfer).
Bis diese Maßnahmen greifen, müsse man die in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte "im Sinne von Au-pair-Pflegekräften" legalisieren.
Grüne: Situation skandalös
Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, meinte, die Situation sei sowohl für die Pflegekräfte als auch für die betroffenen Familien skandalös: "Einerseits werden diese Menschen und ihre Leistungen dringend benötigt, andererseits wollen sich ÖVP wie SPÖ als Ausländer-Aussperrparteien aufspielen. Auf der Strecke bleiben sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Pflegenden."
Der Vorschlag Khols, eine weitere zusätzliche Kategorie im Ausländerbeschäftigungsgesetz zu schaffen, würde die Entwertung von Pflegeberufen auf Dauer verfestigen, meint Öllinger. Er fordert, den Pflegebereich mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen aufzuwerten.
Pfleger aus dem Ausland "unverzichtbar"?
Derzeit arbeiten rund 20.000 bis 40.000 Pflegekräfte aus den neuen EU-Staaten in Österreich - illegal und zu vergleichsweise geringen Löhnen.
So herrscht derzeit in Niederösterreich Aufregung um illegal beschäftige Krankenpfleger. Die Zollbehörden in Krems haben 15 Haushalte angezeigt, in denen Krankenpfleger aus Tschechien oder der Slowakei ältere Menschen rund um die Uhr pflegen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Auch Vertreter von Seniorenorganisationen betonen, Pflegekräfte aus dem Ausland seien inoffiziell bereits Teil des Gesundheitssystems - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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