Zeitfenster für Israel schließt sich

USA suchen nach Kompromiss, der beiden Seiten das Gesicht wahren lässt.
Die USA haben sich bisher schützend vor Israel gestellt und internationale Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen.

US-Präsident George W. Bush sieht den Krieg im Südlibanon als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terror und als Möglichkeit, den Nahen Osten weiter neu zu gestalten. Doch spätestens nach dem verheerenden israelischen Luftangriff auf das Dorf Kana mit rund 60 getöteten Zivilisten tickt die Uhr.

"Zeitfenster" wird kleiner
Sowohl Israel als auch den USA läuft nun die Zeit davon. Israelische Medien hatten bereits zuvor berichtet, dass der Armee nur noch sieben bis zehn Tage für einen entscheidenden Schlag gegen die Schiitenmiliz Hisbollah bleiben. Dieses "Zeitfenster" ist jetzt deutlich kleiner geworden.

Bisher hat Israels Armee jedoch kaum Trümpfe aus dem Krieg gewinnen können. Die Hisbollah konnte nicht entscheidend geschwächt werden, ja sie wurde bisher nicht einmal zur Gänze aus der unmittelbaren Grenzregion zu Israel vertrieben.

Begrenzte Optionen
Israels Optionen sind nun begrenzt. Angesichts der kurzen noch verbleibenden Zeit - Israels Armee schätzt, dass sie noch fünf Tage Zeit hat - soll nun ein bis zu 30 Kilometer breiter Streifen nördlich der Grenze besetzt werden und dort alle Hisbollah-Stellungen vernichtet werden.

Zeev Schiff, der Militärjournalist der israelischen Tageszeitung "Haaretz", sprach zuletzt allerdings auch noch vage von "anderen schweren Optionen" Israels und deutete damit wohl Luftangriffe auf Syrien und den Iran an. Wahrscheinlich scheint diese Option angesichts der im Hintergrund voll angelaufenen Waffenstillstandsverhandlungen nicht.

Gesichtswahrende Einigung
Die bisherige relative Erfolglosigkeit Israels verschlechtert jedenfalls dessen Position bei den bevorstehenden Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Hier wird es darum gehen, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können - sowohl Ministerpräsident Ehud Olmert als auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Und US-Außenministerin Rice deutete bereits an, dass alle Seiten nachgeben müssen.

Internationale Truppe
Die Regelung wird wohl eine bewaffnete internationale Friedenstruppe von bis zu 30.000 Mann beinhalten. Diese soll verhindern, dass die Hisbollah in die Nähe der israelischen Grenze kommt.

Die internationale Truppe - vermutlich unter der Führung Frankreichs - soll zudem der libanesischen Armee helfen, im Südlibanon Fuß zu fassen. Auch die libanesisch-syrische Grenze soll überwacht werden, um Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden.

Ebenso könnte die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, wie in der UNO-Resolution 1559 seit sechs Jahren vorgesehen, Aufgabe der internationalen Truppe sein.

Geiseln gegen Gefangene
Fixer Bestandteil einer Einigung wird auch ein Gefangenenaustausch sein. Die beiden entführten israelischen Soldaten werden freigelassen - wie viele und welche Gefangene Israel im Gegenzug freilassen wird, ist noch völlig offen. Die Hisbollah hat jedoch bereits indirekt ihre Forderungen zurückgeschraubt, wonach auch Tausende Palästinenser freikommen müssten.

Israel soll Land abtreten
Der Plan von US-Außenministerin Rice sieht zudem vor, dass Israel das umstrittene Gebiet der Schebaa Farmen im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien dem Zedernstaat überlässt. Israel hält dieses strategisch enorm wichtige Gebiet seit dem Sechstagekrieg besetzt.

Washington will mit der Abtretung an Beirut den moderaten libanesischen Regierungschef Fuad Siniora stärken. Sinioras Einfluss schwindet mit jedem Kriegstag, da die Gräben innerhalb der fragilen multireligiösen Gesellschaft immer weiter aufgehen. Zugleich, so das Kalkül der US-Regierung, hätte die Hisbollah damit keinen Vorwand mehr, den Kampf gegen Israel zu rechtfertigen.

Keine Rechtfertigung mehr für Hisbollah
Nasrallah hatte die Fortsetzung des Kampfes gegen Israel auch nach dessen vollständigem Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 mit der Besetzung der Schebaa Farmen begründet. Wem dieses Gebiet gehört, ist umstritten. Während der Libanon es für sich beansprucht, hat die UNO es offziell Syrien zugesprochen.

Israel fordert als Vorbedingung für eine Abtretung die Garantie, dass Damaskus die Schebaa-Farmen als libanesisches Staatsgebiet anerkennen wird. Israel zögert jedenfalls, die Rückgabe der Schebaa-Farmen in den Waffenstillstandsdeal zu inkludieren. Olmert befürchtet, die Hisbollah könnte sich das als eigenen Erfolg auf die Fahnen heften.

Chance für Syrien
Auf neue Beine gestellt werden könnte nach diesem Libanon-Krieg nicht nur das Verhältnis Israel-Libanon, sondern auch jenes zwischen Israel und Syrien.

Die USA haben Damaskus jedenfalls bereits recht offen angeboten, dass konstruktives Verhalten in den anstehenden Verhandlungen das Land von der Liste der Terrorländer holen könnte. Auch die EU wirbt um Syrien und bietet diesem eine "enge Anbindung" an die Union an.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

Links: