Letztes Poltern im Wahlfinale

Wahlkampffinale in Italien: Berlusconi will bleiben, Prodi sucht "Neuanfang".

  Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Herausforderer Romano Prodi haben am Freitag die letzten Wahlappelle an die Italiener vor der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gerichtet.

Berlusconi wirkte in den vergangenen Tagen reichlich nervös. Sein Herausforderer Prodi lag, solange Meinungsumfragen veröffentlich werden durften, immer vier bis fünf Prozent vor Berlusconi. Dennoch sollen bis zu 25 Prozent der Wähler noch nicht entschlossen sein, ob und wenn wem sie ihre Stimme geben werden.

Wahlversprechen soll helfen

In einem Radiointerview appellierte Berlusconi an die Wähler, für sein Mitte-Rechts-Lager zu wählen, um in Italien "Freiheit und liberales Wirtschaftswachstum" zu fördern. Berlusconi bestätigte seine Absicht, die Eigenheimsteuer (ICI) abzuschaffen.

"87 Prozent der Italiener leben in einer Eigentumswohnung, ich glaube, dass sie am Schluss ihre Interessen verteidigen und für uns stimmen werden", sagte Berlusconi.

Berlusconi hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Der Premierminister rief die Italiener auf, möglichst zahlreich zu den Urnen zu gehen. "Ich hoffe, dass über 80 Prozent der Italiener wählen werden. Die Linke würde von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren", sagte der Regierungschef.

Berlusconi betonte, die lange Wahlkampagne habe ihn ermüdet. "Endlich wählt man, ich bin am Ende meiner Kräfte. Ich bin heiser und kann nur mit Kortisonspritzen weitermachen. Ich stehe in der Früh um 6.15 Uhr auf und gehe um 2.30 Uhr schlafen. Ich bin froh, dass am Sonntag gewählt wird. Es war eine unschöne Wahlkampagne", so der Premierminister.

Berlusconi wittert Komplott

Noch am Donnerstag forderte er
Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), um allfälligem Wahlbetrug bei der Wahl vorzubeugen.

"Beobachter der OSZE sollen uns vor den Herren der Linken schützen, die in puncto Wahlbetrug Experten sind. Die Zeitungen und die TV-Kanäle sind auf der Seite der Linken, die sich so verhält, wie wir alle sehen können. Wir brauchen Beobachter, weil wir nicht wissen, was die Linke noch unternehmen wird", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Der Professor bleibt gelassen

Auf Berlusconis Worte reagierte Prodi eher gelassen. "Berlusconi kontrolliert in Italien ohnehin alles. Er hat also nichts zu befürchten", sagte Prodi bei einer Wahlveranstaltung in der sardischen Hauptstadt Cagliari.

"Berlusconi ist in Sachen Betrug der größte Spezialist in Italien", fügte ein Politiker der Linksdemokraten, Giuseppe Giulietti, hinzu.

OSZE ist ohnedies im Land

Eine Delegation der OSZE befindet sich bereits in Italien, um die Lage vor der Wahl zu überprüfen. In den vergangenen Jahren hat die OSZE Wahlen in osteuropäischen Ländern, in den USA und in Russland beobachtet.

Auch Wahlen in Spanien, Großbritannien und Frankreich waren von den Beobachtern der Organisation unter die Lupe genommen worden.

Prodi: "Wir sind Garant für Frieden"

Oppositionschef Prodi appellierte am Freitag an die Wähler, für seine Mitte-Links-Allianz zu stimmen.

"Wir sind ein Garant für Frieden, Entwicklung und auch größere Harmonie in Italien. Der Frühling wird für Italien am kommenden Montag nach unserem Wahlsieg beginnen. Ab Montag werden wir für ein neues Italien arbeiten", betonte Prodi in einem Appell, der vom Radiosender RTL 102.5 gesendet wurde.

"Neubeginn notwendig"

In seiner Ansprache betonte Prodi die Notwendigkeit, für einen Neubeginn Italiens auf wirtschaftlicher und internationaler Ebene zu arbeiten. Auch das Thema Beschäftigung für die Jugend sei für sein Bündnis prioritär.

Zudem werde seine Mitte-Links-Allianz auf die Familie und auf soziale Gerechtigkeit achten. Auf europäischer Ebene müsse Italien wieder eine aktivere Rolle spielen. "Italien wird im Ausland nicht geschätzt, man nimmt uns nicht ernst", sagte Prodi.

Letzte Möglichkeit für Wahlwerbung

Nach italienischem Recht endet der Wahlkampf am Freitag. Der letzte Tag vor dem Urnengang am Sonntag und Montag darf nicht mehr für Auftritte und Werbung genützt werden.

So soll den Wählern Zeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen. Die Veröffentlichung von Umfragen war in den letzten beiden Wochen vor der Wahl verboten, jedoch lag Prodis Allianz seit Jahresbeginn stets drei bis sieben Prozent vor jener Berlusconis.

Wahlergebnis könnte knapp ausfallen

Zahlreiche Polit-Experten rechnen daher mit einem Machtwechsel, das Wahlergebnis dürfte aber auf jeden Fall sehr knapp ausfallen.

Theoretisch wäre es möglich, dass in Abgeordnetenkammer und Senat nach dem Montag unterschiedliche Machtverhältnisse herrschen, die eine stabile Arbeit unmöglich machen - unter anderem weil der Senat Gesetze blockieren kann, die die Abgeordnetenkammer beschließt.

Dieser Umstand wäre in Italien aber keine Neuigkeit: In 61 Jahren Republiksgeschichte gab es 60 Regierungen.

Legislaturperiode ausgelaufen

Nur die eben zu Ende gehende Legislaturperiode lief über die gesamten vom Gesetz vorgesehenen fünf Jahre. Zuvor hatte es stets vorgezogene Neuwahlen gegeben.

Die kürzeste Amtszeit hatte der Christdemokrat Giulio Andreotti 1972 (der allerdings mehrere Male Regierungschef war), die längste durchgehende Amtszeit konnte Berlusconi für sich verbuchen.

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